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Die Bundesrepublik Deutschland wird dieses Jahr 70 Jahre alt. Die Zukunftsfähigkeit und das Überleben dieses in die Jahre gekommenen Staates und seiner Strukturen werden maßgeblich auch von der staatstragenden Säule der Justiz abhängen. Es ist deshalb an der Zeit über einige marode und faule Stellen an dieser Säule zu sprechen, die schon seit der Errichtung des Staates bestehen; über eine Mentalität, die zunächst vielen Günstlingen aus dem Beamtenapparat des Nazi-Reichs Schutz vor Verfolgung im Nachfolgestaat bot und bis in die heutige Zeit gefestigt wurde: Rechtsbeugung nach § 339 StGB bleibt ungestraft. Während Bürger über eine Vielzahl von Rechtsbrüchen der Justiz berichten können, ist es auf der anderen Seite ein offenes Geheimnis, dass die Justiz nicht gegen sich selbst vorgeht. Sie hat Hürden und Mittel entwickelt, um Recht ohne Sorge vor Verfolgung nach ihrem Willen zu beugen. Der Staat und seine Vertreter verlangen zwar von den Bürgern, dass sie sich bedingungslos der Rechtsordnung unterwerfen, also ihnen selbst gegenüber, sehen sich jedoch gleichzeitig als übergeordnete Rechtsträger im Gemeinwesen, für die scheinbar nicht die gleichen Spielregeln zu gelten haben. Der Bürger, als untergeordneter Pflichtenträger und als Einzelstehender gegenüber einer mächtigen Behörde, soll hingegen, nachdem er durch viele und langsam mahlende Räder zermürbt wurde, schweigen und sich fügen. Tun also auch wir Bürger das Gegenteil und dokumentieren stattdessen diese Fälle und ihre Mittel – zum Selbstschutz und dem Schutz der Gemeinschaft. Beginnen wir mit einem beliebten Mittel der Rechtsbeugung im Zivilprozess, für das einige Richter, wie der Berliner Michael Reinke, bereit sind, fast alles zu tun, weil es ihnen so viel Arbeit erspart: dem Vergleich.

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Bei den anstehenden Regulierungen von Tabakprodukten wird zwischen verschiedenen Grundrechtspositionen abzuwägen sein. So können die Allgemeine Handlungsfreiheit der Tabakkonsumenten oder die Unternehmensfreiheit der Tabakproduzenten mit der Volksgesundheit in Konflikt geraten. In der Vergangenheit mussten oft Gerichte diesen Konflikt lösen. Akzeptanz erfahren Abwägungen allerdings nur, wenn sie methodisch korrekt erfolgen. Dass es daran in der Rechtsprechung zum Tabak mangelt wird im Folgenden anhand von Beispielen und vor dem Hintergrund der soeben erschienen „Rechtsphilosophie“ von Jan-Reinard Sieckmann gezeigt, der sich darin – in der Tradition von Ralf Dreier und Robert Alexy – abstrakt mit der Abwägung im deutschen Recht auseinandersetzt.

  1. Sieckmann, Rechtsphilosophie, Mohr Siebeck, Tübingen 2018.
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Nebenintervention
1. Muß die Revision auch dem Nebenintervenienten der Gegenpartei gegenüber eingelegt, bezw. die Revisionsschrift auch diesem innerhalb der Revisionsfrist...
Johnston
Leitsätze 1 . WIE IN DER GEMEINSAMEN ERKLÄRUNG DER VERSAMMLUNG , DES RATES UND DER KOMMISSION VOM 5 . APRIL 1977 UND IN DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES...
Zuständigkeit für eine Ruhegehaltsklage eines Beamten
1. Welche Behörde ist zur Vertretung des preußischen Staates berufen gegenüber der Ruhegehaltsklage eines Beamten, welcher zunächst in den einstweiligen...
Mitgliedschaft im posenschen Kreditverein
1. 4 er Set WB Eskadron Protection Stiefel braun Gamaschen WB VBHatten die zum alten posenschen Kreditverein verbundenen Gutsbesitzer schon vor Auflösung des Vereines das Miteigentum an dem "eigentümlichen Fonds"...
Vom Schuldner bestrittene Verpflichtung zur Leistung des Offenbarungseides
Findet gegen das Urteil des Vollstreckungsgerichtes4 NGK Iridium Zündkerzen für Honda Xl650 All Transalp, durch welches über die vom Schuldner bestrittene Verpflichtung zur Leistung des Offenbarungseides...
Aufnahmen von Richtern und Schöffen
Tenor
Fertigstellung von Modellen
Fertigstellung von Modellen als zur Benutzung einer Erfindung erforderliche Veranstaltung im Sinne des §. 5 des Patentgesetzes.
Mit Geldbeförderung beauftragter Beamte
1. Sorgfaltspflicht des mit einer Geldbeförderung beauftragten Beamten. 2. Welches Recht ist für die Haftung des Beamten gegenüber dem Staate in der...
Intestaterbrecht der Adoptivkinder
Intestaterbrecht der Adoptivkinder und ihrer Descendenten an dem Nachlasse des Adoptivvaters. 4 Superdry T-Shirts Größe L
In öffentlicher Versteigerung abgeschlossener Kauf
Kann ein in öffentlicher Versteigerung abgeschlossener Kauf von dem Käufer wegen Verletzung über die Hälfte angefochten werden?